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BGBl. I Nr. 191/1999

kundgemacht 19.08.1999 RIS↗Parlament↗
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 191/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

II. Mastkreditverordnung aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 5aufgehoben
in Kraft 13.11.1949 – 31.12.1999 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 5↗RIS↗

Paragraph 5, Für die Anbringung der Brandzeichen ist eine von den Unternehmungen (römisch drei. Mastkreditverordnung) zu tragende Verwaltungsabgabe zu entrichten. Die Höhe dieser Abgabe beträgt für jedes Stück Vieh 3 S. Außer der Verwaltungsabgabe sind keine weiteren Zahlungen, unter welchem Titel immer, zu leisten, mit Ausnahme des von der Unternehmung (römisch drei. Mastkreditverordnung) zu entrichtenden Ersatzes der gebührenmäßigen Kommissionskosten, die der politischen Bezirksbehörde durch Entsendung des Amtstierarztes oder eines anderen Veterinärorganes zur Vornahme der Amtshandlung bei Großmästungen außerhalb des Amtssitzes erwachsen.