BGBl. I Nr. 191/1999

§ 7. (1) Die Unternehmungen (III. Mastkreditverordnung) haben binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine gemeinsame Stelle zur Führung eines Verzeichnisses der gemäß § 1 des Bundesgesetzes gewährten Darlehen mit der Wirkung zu errichten, daß die Zustimmung dieser Stelle die Zustimmung des Pfandgläubigers im Sinne der §§ 2 und 4 des Bundesgesetzes ersetzt und die Anbringung des Tilgungszeichens mit Zustimmung dieser Stelle zulässig ist.Paragraph 7, (1) Die Unternehmungen (römisch drei. Mastkreditverordnung) haben binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine gemeinsame Stelle zur Führung eines Verzeichnisses der gemäß Paragraph eins, des Bundesgesetzes gewährten Darlehen mit der Wirkung zu errichten, daß die Zustimmung dieser Stelle die Zustimmung des Pfandgläubigers im Sinne der Paragraphen 2 und 4 des Bundesgesetzes ersetzt und die Anbringung des Tilgungszeichens mit Zustimmung dieser Stelle zulässig ist.

1. (2)Absatz 2,Das Verzeichnis hat folgende Angaben zu enthalten:

   1. a)Litera a
      Hinsichtlich der gemäß § 1 des Bundesgesetzes sichergestellten Darlehen:Hinsichtlich der gemäß Paragraph eins, des Bundesgesetzes sichergestellten Darlehen:

      1. 1.Ziffer eins
         Datum der Darlehensgewährung, 2. Firma und Sitz des Gläubigers, 3. Name und Wohnort des Schuldners, 4. Höhe des Darlehens, 5. Fälligkeit des Darlehens.
   2. b)Litera b
      Hinsichtlich des Pfandrechtes, das für jedes der nach Punkt a eingetragenen Darlehen an Rindvieh begründet wurde:

      1. 1.Ziffer eins
         Datum der Anbringung des Pfandzeichens, 2. Datum der Anbringung des Tilgungszeichens, 3. Anzahl und wesentliche Merkmale der verpfändeten Viehstücke, 4. Einstellungsort,
      2. 5.Ziffer 5
         Zustimmung zur Veräußerung oder Belastung durch

      Rechtsgeschäfte (§ 2, Absatz 1, des Bundesgesetzes), und zwar Datum, Anzahl und Merkmale der Viehstücke, Art des Rechtsgeschäftes und Angabe des Erwerbers oder der Person, zu deren Gunsten die Belastung erfolgt ist, 6. Datum der Zustimmung zur Ausstellung eines Tierpasses (§ 4, Absatz 1, des Bundesgesetzes).Rechtsgeschäfte (Paragraph 2,, Absatz 1, des Bundesgesetzes), und zwar Datum, Anzahl und Merkmale der Viehstücke, Art des Rechtsgeschäftes und Angabe des Erwerbers oder der Person, zu deren Gunsten die Belastung erfolgt ist, 6. Datum der Zustimmung zur Ausstellung eines Tierpasses (Paragraph 4,, Absatz 1, des Bundesgesetzes).
2. (3)Absatz 3,Jedermann, der ein wirtschaftliches Interesse glaubhaft macht, kann auf Verlangen in den Geschäftsräumen der mit der Führung des Verzeichnisses betrauten Stelle in das Verzeichnis Einsicht und daraus Abschrift nehmen oder auf seine Kosten schriftliche Auskünfte über die Höhe einer Pfandschuld (Kapital, Zinsen und Nebengebühren) verlangen.