BGBl. I Nr. 191/1999

§ 16. Zeichnung der verkauften Tiere und Abwaage.Paragraph 16, Zeichnung der verkauften Tiere und Abwaage.

1. (1)Absatz eins,Die gekauften Tiere sind sofort nach dem abgeschlossenen Verkaufe durch den Käufer mit einem seinen Namen deutlich ausdrückenden Merkzeichen in haftbarer Weise zu versehen.
2. (2)Absatz 2,Die Abwaage hat auf den hiezu zur Verfügung stehenden amtlichen Waagen in nachfolgender Weise zu erfolgen:

Die Abwaage hat, und zwar auch bei dem Verkaufe nach Stück (§ 29), nach abgeschlossenem Verkaufe in der Regel in Gegenwart des Käufers und Verkäufers oder deren Vertreter und jedenfalls in Gegenwart eines marktamtlichen Aufsichtsorgans zu erfolgen, welches das Ergebnis der Abwaage und nachstehende Daten: Jahr, Monat und Tag des Kaufabschlusses, die Namen der Käufer und Verkäufer, die Anzahl der verkauften Tiere, deren Herkunft und Gattung, die Nummer der Viehpartie, von welcher die Tiere stammen, und den für die Verkaufseinheit vereinbarten Preis, in das Waagprotokoll einzutragen und über Wunsch den Parteien amtliche Waagzettel zu behändigen hat. Die Abwaage hat, und zwar auch bei dem Verkaufe nach Stück (Paragraph 29,), nach abgeschlossenem Verkaufe in der Regel in Gegenwart des Käufers und Verkäufers oder deren Vertreter und jedenfalls in Gegenwart eines marktamtlichen Aufsichtsorgans zu erfolgen, welches das Ergebnis der Abwaage und nachstehende Daten: Jahr, Monat und Tag des Kaufabschlusses, die Namen der Käufer und Verkäufer, die Anzahl der verkauften Tiere, deren Herkunft und Gattung, die Nummer der Viehpartie, von welcher die Tiere stammen, und den für die Verkaufseinheit vereinbarten Preis, in das Waagprotokoll einzutragen und über Wunsch den Parteien amtliche Waagzettel zu behändigen hat.

1. (3)Absatz 3,Die Eintragung der angegebenen Daten hat auf Grund des vom Käufer vorzuweisenden Schlußscheines (§§ 68 und 83), beziehungsweise und auf dem Jung- und Stechviehmarkte auf Grund der mündlichen Angaben des Käufers und Verkäufers zu erfolgen.Die Eintragung der angegebenen Daten hat auf Grund des vom Käufer vorzuweisenden Schlußscheines (Paragraphen 68 und 83), beziehungsweise und auf dem Jung- und Stechviehmarkte auf Grund der mündlichen Angaben des Käufers und Verkäufers zu erfolgen.
2. (4)Absatz 4,Ist eine Stunde nach abgeschlossenem Verkauf verflossen, so kann die Abwaage auch bloß in Gegenwart des Verkäufers erfolgen, welcher jedoch gehalten ist, die Tiere nach erfolgter Abwaage bis zur Übernahme durch den Käufer in Verwahrung zu nehmen.
3. (5)Absatz 5,In diesem Falle kann die Eintragung in das Waagprotokoll auch auf Grund der vom Verkäufer vorzuweisenden Schlußscheinjuxta oder Schlußscheinkopie (§§ 68 und 83), beziehungsweise auf dem Jung- und Stechviehmarkte auf Grund der mündlichen Angaben des Verkäufers vorgenommen werden.In diesem Falle kann die Eintragung in das Waagprotokoll auch auf Grund der vom Verkäufer vorzuweisenden Schlußscheinjuxta oder Schlußscheinkopie (Paragraphen 68 und 83), beziehungsweise auf dem Jung- und Stechviehmarkte auf Grund der mündlichen Angaben des Verkäufers vorgenommen werden.
4. (6)Absatz 6,In zweifelhaften Fällen hat das Marktamt behufs der vorzunehmenden Eintragungen die erforderlichen Erhebungen zu pflegen.
5. (7)Absatz 7,Die gemeinsame Abwaage mehrerer, zu dem gleichen Preise verkaufter, jedoch zu verschiedenen Viehpartien gehöriger Tiere ist untersagt.
6. (8)Absatz 8,Den Marktparteien ist bezüglich der sie selbst betreffenden Verkäufe und in Gegenwart eines marktamtlichen Aufsichtsorganes die Einsicht in die Waagprotokolle gestattet.