BGBl. I Nr. 191/1999

§ 17. Entrichtung der Marktgebühren.Paragraph 17, Entrichtung der Marktgebühren.

1. (1)Absatz eins,Alle Tiere, die zu Markt gebracht werden oder für welche zum Markte gehörige Einrichtungen benützt werden, unterliegen den hiefür von der Gemeinde festzusetzenden Gebühren. Hierüber ist ein Gebührentarif auf dem Markte zu veröffentlichen.
2. (2)Absatz 2,Für unverkauft gebliebene Tiere, für außer Markt gekaufte Tiere, welche lediglich Markteinrichtungen benützen, sowie für jene Tiere, welche im Sinne des § 14, Absatz 3, ohne Vermittlung der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa auf dem Jung- und Stechviehmarkte gehandelt werden, sind diese Gebühren unmittelbar bei der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa zu entrichten.Für unverkauft gebliebene Tiere, für außer Markt gekaufte Tiere, welche lediglich Markteinrichtungen benützen, sowie für jene Tiere, welche im Sinne des Paragraph 14,, Absatz 3, ohne Vermittlung der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa auf dem Jung- und Stechviehmarkte gehandelt werden, sind diese Gebühren unmittelbar bei der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa zu entrichten.
3. (3)Absatz 3,Alle anderen Gebühren sind durch Abzug von den Verkaufserlösen, beziehungsweise Kaufschillingen von der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa (§§ 85 und 86) einzuheben.Alle anderen Gebühren sind durch Abzug von den Verkaufserlösen, beziehungsweise Kaufschillingen von der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa (Paragraphen 85 und 86) einzuheben.
4. (4)Absatz 4,Für aus Anlaß von technischen Neueinrichtungen auflaufende Kosten kann die Gemeinde Gebühren, jedoch nur insolange und in solcher Höhe festsetzen, als die Deckung der der Gemeinde hieraus erwachsenden Gesamtkosten erfordert.