BGBl. I Nr. 191/1999
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 22aufgehoben
Paragraph 22, Strafen.
Personen, welche die Ordnung auf dem Markte stören, Unfug treiben oder den Anordnungen der behördlichen Organe nicht Folge leisten, können durch das Marktamt vom Markte gewiesen und in schwereren Fällen bis zur Dauer von einer Woche ausgeschlossen werden; der Ausschluß auf längere bestimmte Zeit oder für immer bleibt der Marktbehörde vorbehalten.