Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Marktagenten dürfen weder für ihre Rechnung - sei es unter ihrem eigenen, sei es unter fremdem Namen - einen Handel mit Vieh betreiben noch sich bei den durch sie besorgten Geschäften oder vermittelten Verkäufen irgendwie beteiligen.
BGBl. I Nr. 191/1999
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 64aufgehoben
Paragraph 64, Allgemeine Amtspflichten.
- Absatz 2,Sie haben sich der Besorgung jener Geschäfte und Vermittlung jener Verkäufe strengstens zu enthalten, hinsichtlich derer der gegründete Verdacht vorliegt, daß sie nur zum Scheine oder zur Benachteiligung dritter Personen geschlossen werden sollen, desgleichen von Geschäften und Verkäufen, die zur Umgehung der Seuchenvorschriften oder der Vorschriften dieser Marktordnung, zur Irreführung der Behörden oder absichtlichen Übervorteilung von dritten Personen führen können.