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BGBl. I Nr. 191/1999

kundgemacht 19.08.1999 RIS↗Parlament↗
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 191/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx. aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 66aufgehoben
in Kraft 26.03.1933 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 75/1933 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 66↗RIS↗

Paragraph 66, Vermittlungsgebühr.

  1. Absatz eins,Für jeden von einem Marktagenten pflichtmäßig vermittelten Verkauf ist von demjenigen, für dessen Rechnung die Tiere verkauft wurden (Paragraph 77,), eine Vermittlungsgebühr im Betrage von 1/4 Prozent des Bruttokaufpreises zu entrichten. Diese Gebühr ist jedoch nur dann fällig, wenn der Verkauf wirklich abgeschlossen wurde.
  2. Absatz 2,Von den Käufern dürfen die Marktagenten unter keinerlei Vorwand eine Entlohnung verlangen oder annehmen.
  3. Absatz 3,Die Vermittlungsgebühren werden von der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa eingehoben und den einzelnen Marktagenten nach Maßgabe ihres Anspruches (Paragraph 60,) monatlich nachhinein ausbezahlt.