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BGBl. I Nr. 191/1999

kundgemacht 19.08.1999 RIS↗Parlament↗
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 191/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx. aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 67aufgehoben
in Kraft 26.03.1933 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 75/1933 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 67↗RIS↗

Paragraph 67, Tagebuch.

  1. Absatz eins,Die Marktagenten sind verpflichtet, über die von ihnen vermittelten Verkäufe ein Tagebuch zu führen, welches vor dem Gebrauche paraphiert und von dem Magistrate beglaubigt sein muß.
  2. Absatz 2,In dieses Tagebuch haben die Marktagenten alle von ihnen abgeschlossenen Geschäfte, ohne Unterschied, nach jedem Markttage, nach der Zeitfolge ihres Abschlusses mit einer besonderen, durch das ganze Jahr fortlaufenden Zahlenbezeichnung, ohne Abänderungen, Radierungen oder Korrekturen, Zweifel erregende Abkürzungen oder leer gelassene Räume einzutragen.
  3. Absatz 3,Die Eintragung in das Tagebuch muß enthalten:
    1. Litera a
      die Namen des Käufers und desjenigen, für dessen Rechnung die Tiere verkauft wurden, oder deren Firmen;
    2. Litera b
      Jahr, Monat und Tag des Abschlusses;
    3. Litera c
      den Inhalt des Vertrages mit Angabe der Anzahl der verkauften Tiere, der Herkunft und Gattung derselben, der Nummer der Viehpartie, von welcher die abverkauften Tiere stammen, sowie des Preises für die Verkaufseinheit.
  4. Absatz 4,Die Eintragungen müssen in deutscher Sprache und leserlich erfolgen.