BGBl. I Nr. 191/1999
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 71aufgehoben
Paragraph 71, Strafen.
Marktagenten, welche sich was immer für eine Außerachtlassung der Vorschriften der Marktordnung zuschulden kommen lassen, werden unbeschadet der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes und der sonstigen Vorschriften mit Geldstrafen bis 800 S belegt, und es kann denselben die Berechtigung zur Ausübung ihres Amtes zeitweilig oder in den Fällen des Paragraph 72, dauernd entzogen werden. Die von den Marktagenten erlegte Kaution haftet für die zuerkannten Geldstrafen und für die gemäß Paragraph 81,, Absatz 2, treffenden Ersatzleistungen. Die Kaution ist erforderlichenfalls sofort entsprechend zu ergänzen.