BGBl. I Nr. 191/1999

§ 72. Entziehung der Berechtigung insbesondere.Paragraph 72, Entziehung der Berechtigung insbesondere.

Die dauernde Entziehung der Berechtigung hat einzutreten:

1. 1.Ziffer eins
   wenn der Marktagent unter seinem wahren oder einem erborgten Namen ein Geschäft für sich unterhandelt, an dem Nutzen eines durch ihn besorgten Geschäftes oder vermittelten Verkaufes auf irgendeine Weise sich beteiligt, vom Käufer irgendeine Entlohnung für den vermittelten Verkauf verlangt oder annimmt oder dem unerlaubten Zwischenhandel (§ 15) wissentlich Vorschub leistet;wenn der Marktagent unter seinem wahren oder einem erborgten Namen ein Geschäft für sich unterhandelt, an dem Nutzen eines durch ihn besorgten Geschäftes oder vermittelten Verkaufes auf irgendeine Weise sich beteiligt, vom Käufer irgendeine Entlohnung für den vermittelten Verkauf verlangt oder annimmt oder dem unerlaubten Zwischenhandel (Paragraph 15,) wissentlich Vorschub leistet;
2. 2.Ziffer 2
   wenn er in seinen Geschäften wissentlich einen falschen Umstand angibt, bestätigt oder in sein Tagebuch einträgt und dasselbe fälscht;
3. 3.Ziffer 3
   wenn er die Zahl der eingelangten und zu verkaufenden Schlachttiere falsch deklariert, über deren Preis falsche Angaben macht oder Seuchenfälle bei Tieren, obwohl ihm dieselben bekannt sind, verheimlicht;
4. 4.Ziffer 4
   wenn wiederholte Geldstrafen gegen ihn ohne Erfolg geblieben sind;
5. 5.Ziffer 5
   wenn er wegen eines Verbrechens oder wegen Übertretung des Diebstahls, der Veruntreuung, der Teilnehmung daran, des Betruges, der Untreue, der Plünderung oder der Teilnahme daran, wegen eines Vergehens nach §§ 2 bis 4 der kaiserlichen Verordnung vom 12. Oktober 1914, R. G. Bl. Nr. 275, über den Wucher, wegen eines Vergehens oder einer Übertretung nach dem Preistreibereigesetz vom 9. März 1921, B. G. Bl. Nr. 253, oder nach § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R. G. Bl. Nr. 78, gegen Vereitlung von Zwangsvollstreckungen verurteilt oder wenn gegen ihn wegen einer anderen strafbaren Handlung eine wenigstens sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt wurde, wenn er von einem Gefällsgericht wegen Schleichhandels oder wegen schwerer Gefällsübertretung verurteilt wurde, endlich wenn er in Konkurs verfallen ist.wenn er wegen eines Verbrechens oder wegen Übertretung des Diebstahls, der Veruntreuung, der Teilnehmung daran, des Betruges, der Untreue, der Plünderung oder der Teilnahme daran, wegen eines Vergehens nach Paragraphen 2 bis 4 der kaiserlichen Verordnung vom 12. Oktober 1914, R. G. Bl. Nr. 275, über den Wucher, wegen eines Vergehens oder einer Übertretung nach dem Preistreibereigesetz vom 9. März 1921, B. G. Bl. Nr. 253, oder nach Paragraph eins, des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R. G. Bl. Nr. 78, gegen Vereitlung von Zwangsvollstreckungen verurteilt oder wenn gegen ihn wegen einer anderen strafbaren Handlung eine wenigstens sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt wurde, wenn er von einem Gefällsgericht wegen Schleichhandels oder wegen schwerer Gefällsübertretung verurteilt wurde, endlich wenn er in Konkurs verfallen ist.