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BGBl. I Nr. 191/1999

kundgemacht 19.08.1999 RIS↗Parlament↗
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 191/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx. aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 90aufgehoben
in Kraft 26.03.1933 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 75/1933 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 90↗RIS↗

Paragraph 90, Kreditbeirat.

  1. Absatz eins,Die Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa hat vor Festsetzung der gemäß Paragraph 89, einzuräumenden Kredite an einen Fleischhauer, Fleischselcher oder Gastwirt des im Paragraph 2, bezeichneten Marktgebietes über die Höhe dieser Kredite - außer in dringlichen Fällen - das Gutachten des Kreditbeirates einzuvernehmen.
  2. Absatz 2,Dieser besteht unter dem Vorsitze des Leiters der Kassa aus einem Delegierten der Marktbehörde, aus einem als Berichterstatter fungierenden Beamten der Kassa, aus zwei von der Genossenschaft der Viehhändler gewählten Vertretern, ferner, je nachdem es sich um die Einräumung von Krediten an einen Fleischhauer, einen Fleischselcher oder einen Gastwirt handelt, aus je zwei von der betreffenden Genossenschaft gewählten Vertretern.
  3. Absatz 3,Die Mitglieder des Kreditbeirates sprechen sich - mit Ausnahme des Vorsitzenden - über die Höhe des im einzelnen Falle einzuräumenden Kredites aus, ohne daß eine förmliche Abstimmung, beziehungsweise Beschlußfassung stattfindet.