BGBl. I Nr. 191/1999
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 98aufgehoben
Paragraph 98, Abtriebsbewilligung.
Nach erfolgter Einzahlung des Kaufpreises (Paragraph 88,) oder Anmeldung des auf Kredit abgeschlossenen Kaufes (Paragraph 97,) wird dem Käufer von der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa die Verständigung hierüber an das Marktamt durch Abstempelung auf der Verkaufsanzeige erteilt. Auf Grund dieser Verständigung erhält der Käufer vom Marktamt die Abtriebsbewilligung.