Rechtstracker.atAbsatz eins,Im Falle einer Übertretung der Vorschriften über die Tilgungsbeiträge kann, wenn infolge dieser Übertretung kein oder ein zu geringer Betrag entrichtet wurde, der Beitragspflichtige von der zur Bemessung der Tilgungsbeiträge zuständigen Steuerbehörde verhalten werden, neben dem ordentlichen Tilgungsbeitrage und neben den allfälligen Verzugszinsen eine Steigerung im Ausmaße des zweifachen Betrages des verkürzten oder der Verkürzung ausgesetzten Tilgungsbeitrages an den Bundesschatz zu leisten (römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 7, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes).
BGBl. I Nr. 191/1999
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 13aufgehoben
Paragraph 13, Übertretung der Vorschriften über die
Tilgungsbeiträge. Steigerungen. Ordnungsstrafen.
- Absatz 2,Die Bestimmungen der Paragraphen 250 und 253 des Personalsteuergesetzes, B. G. Bl. Nr. 307 vom Jahre 1924, finden Anwendung.
- Absatz 3,Die Nachtragsbemessung des Vertrages, um den der gesetzliche Tilgungsbeitrag gekürzt worden ist, die Vorschreibung der Steigerung und die Verhängung der Ordnungsstrafe erfolgen auf Grund des die Außerachtlassung der Vorschriften feststellenden amtlichen Befundes.
- Absatz 4,Gegen die Vorschreibung der Steigerung und gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe ist der Rekurs an die Finanzlandesbehörde zulässig, der aufschiebende Wirkung hat.
- Absatz 5,Wenn sich gegen einen Beitragspflichtigen der begründete Verdacht einer Hinterziehung der Tilgungsbeiträge ergibt, so ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung (Wohnbauförderung) zu verständigen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die weiteren Verfügungen zu treffen hat.