BGBl. I Nr. 191/1999

§ 14. Entrichtung der Tilgungsbeiträge,Paragraph 14, Entrichtung der Tilgungsbeiträge,

Steigerungen, Ordnungsstrafen und Nebengebühren.

1. (1)Absatz eins,Der für ein Gebarungsjahr entfallende Tilgungsbeitrag ist ohne Aufforderung und ohne vorangegangene amtliche Bemessung bei der zuständigen Einhebungsstelle (Absatz 3) bis längstens 15. Februar des nachfolgenden Jahres in barem zu entrichten.
2. (2)Absatz 2,Wenn der Tilgungsbeitrag für ein Gebarungsjahr an den im Absatz 1 bestimmten Einzahlungsterminen nicht oder nicht in der nachträglich amtlich bemessenen Höhe entrichtet worden ist, so tritt, beginnend mit dem auf den Einzahlungstermin nächstfolgenden Tage, die Verpflichtung zur Bezahlung von Verzugszinsen für den fälligen Fehlbetrag ein. Nach Ablauf von 30 Tagen, gerechnet von dem auf die Zustellung der Zahlungsaufforderung nächstfolgenden Tage an, ist der fällige Fehlbetrag mittels des vorgeschriebenen Zwangsverfahrens (I. Abschnitt, § 8, Absatz 11, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes) einzubringen.Wenn der Tilgungsbeitrag für ein Gebarungsjahr an den im Absatz 1 bestimmten Einzahlungsterminen nicht oder nicht in der nachträglich amtlich bemessenen Höhe entrichtet worden ist, so tritt, beginnend mit dem auf den Einzahlungstermin nächstfolgenden Tage, die Verpflichtung zur Bezahlung von Verzugszinsen für den fälligen Fehlbetrag ein. Nach Ablauf von 30 Tagen, gerechnet von dem auf die Zustellung der Zahlungsaufforderung nächstfolgenden Tage an, ist der fällige Fehlbetrag mittels des vorgeschriebenen Zwangsverfahrens (römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 11, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes) einzubringen.
3. (3)Absatz 3,Als zuständige Einhebungsstelle für die Tilgungsbeiträge und die damit im Zusammenhang stehenden Steigerungen, Ordnungsstrafen und Nebengebühren werden bestimmt:

   1. a)Litera a
      Hinsichtlich der beitragspflichtigen Liegenschaften (Baurechte), die im Amtsbereiche einer Steueradministration in Wien gelegen sind, die zur Bemessung des Tilgungsbeitrages zuständige Steueradministration in Wien;
   2. b)Litera b
      hinsichtlich der beitragspflichtigen Liegenschaften (Baurechte), die im Amtsbereiche der Steueradministration in Graz gelegen sind, das Bundessteueramt in Graz;
   3. c)Litera c
      hinsichtlich der anderen beitragspflichtigen Liegenschaften (Baurechte) das Steueramt, in dessen Amtsbereich die Liegenschaft (das Baurecht) gelegen ist.
4. (4)Absatz 4,(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 2/1948.)Anmerkung, Aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1948,.)
5. (5)Absatz 5,Die mit den Tilgungsbeiträgen im Zusammenhange stehenden Steigerungen, Ordnungsstrafen und Nebengebühren sind auf die Tilgungsbeiträge nicht anrechenbar und jedenfalls in barem zu entrichten.
6. (6)Absatz 6,Die Entrichtung in barem hat im Wege der Postsparkasse auf das Konto der zuständigen Einhebungsstelle zu erfolgen. Sie ist auch im Wege des Giroverkehrs der Nationalbank und des Erlagsvermittlungsverkehres des Wiener Girovereins und Kassenvereines nach den darüber bestehenden Vorschriften zulässig.
7. (7)Absatz 7,(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 2/1948.)Anmerkung, Aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1948,.)