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BGBl. I Nr. 20/1999

kundgemacht 12.01.1999 RIS↗Parlament↗
20. Bundesgesetz: Änderung der Strafprozeßordnung
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung geändert wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 20/1999× zu StPO×

Änderungen durch diese Kundmachung

Strafprozeßordnung 1975 (StPO) 1 § 0↗RIS↗
§ 164geändert
in Kraft 31.12.1975 – 31.12.1998 · idF BGBl. Nr. 631/1975 · danach: BGBl. I Nr. 20/1999 § 164↗RIS↗
in Kraft 01.01.1999 – 31.12.2007 · idF BGBl. I Nr. 20/1999 · danach: BGBl. I Nr. 19/2004 § 164↗RIS↗
§ 164.
Ist ein Zeuge taub, so werden ihm die Fragen schriftlich vorgelegt, und ist er stumm, so wird er aufgefordert, schriftlich zu antworten. Wenn die eine oder die andere Art der Vernehmung nicht möglich ist, so muß die Vernehmung des Zeugen unter Zuziehung einer oder mehrerer Personen geschehen, die seiner Zeichensprache kundig sind oder sonst die Geschicklichkeit besitzen, sich mit Taubstummen zu verständigen, und die vorher als Dolmetsche zu beeidigen sind. Ist ein Zeuge gehörlos oder stumm, so ist ein Dolmetsch für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich der Zeuge in dieser verständigen kann. Andernfalls ist zu versuchen, mit dem Zeugen schriftlich oder auf andere geeignete Art, in der sich der Zeuge verständlich machen kann, zu verkehren.