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BGBl. I Nr. 38/1999

kundgemacht 19.01.1999 RIS↗Parlament↗
38. Bundesgesetz: Mineralrohstoffgesetz – MinroG
Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz – MinroG) Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. I Nr. 36/1999.
Kundmachung BGBl. I Nr. 38/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Berggesetz 1975 267 § 0↗RIS↗
§ 212aufgehoben
in Kraft 01.10.1975 – 31.12.1998 · idF BGBl. Nr. 259/1975 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/1999 § 212↗RIS↗

Fremdenbefahrungen

Paragraph 212, (1) Besichtigungen zu Vergnügungszwecken (Fremdenbefahrungen) von Orten, an denen Tätigkeiten der im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Art ausgeübt werden, ferner von Bergbauanlagen, von Betriebsfahrzeugen, Tagbaugeräten, Betriebseinrichtungen u. dgl. (Paragraph 148,) sowie des Bergbaugeländes bedürfen der Bewilligung der Berghauptmannschaft.

  1. Absatz 2,Die Bewilligung ist befristet, erforderlichenfalls unter Festsetzung von geeigneten Bedingungen und Auflagen, auf Ansuchen des Bergbauberechtigten zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      keine Gefährdung der Teilnehmer an den Fremdenbefahrungen zu erwarten ist,
    2. Ziffer 2
      fachkundige eigenberechtigte Personen zur Führung sowie Schutzausrüstungsgegenstände in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung stehen und
    3. Ziffer 3
      Tätigkeiten der im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Art nicht behindert werden.
  2. Absatz 3,Die Bewilligung ist von der Berghauptmannschaft zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Fremdenbefahrungen als nicht mehr gewährleistet erscheinen lassen.