BGBl. I Nr. 38/1999

Zuständigkeit

1. 1.Ziffer eins
   der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

   • -Strichaufzählung
     in den im § 171 Abs. 1 nicht genannten Fällen sowiein den im Paragraph 171, Absatz eins, nicht genannten Fällen sowie
   • -Strichaufzählung
     in den im § 171 Abs. 1 genannten Fällen, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes über ein Bundesland hinauserstreckt oder bei Mehrfachbestellungen die Bergbaubetriebe in zwei oder mehr Bundesländern liegen;in den im Paragraph 171, Absatz eins, genannten Fällen, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes über ein Bundesland hinauserstreckt oder bei Mehrfachbestellungen die Bergbaubetriebe in zwei oder mehr Bundesländern liegen;
2. 2.Ziffer 2
   der Landeshauptmann in den im § 171 Abs. 1 genannten Fällen, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes über einen politischen Bezirk hinauserstreckt oder bei Mehrfachbestellungen die Bergbaubetriebe in zwei oder mehr politischen Bezirken liegen;der Landeshauptmann in den im Paragraph 171, Absatz eins, genannten Fällen, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes über einen politischen Bezirk hinauserstreckt oder bei Mehrfachbestellungen die Bergbaubetriebe in zwei oder mehr politischen Bezirken liegen;
3. 3.Ziffer 3
   die Bezirksverwaltungsbehörde in den übrigen Fällen.