BGBl. I Nr. 101/2000

kundgemacht 24.08.2000 RIS↗Parlament↗

101. Bundesgesetz: Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 – SRÄG 2000

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 – SRÄG 2000)

Änderungen durch diese Kundmachung

Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) 4441 § 0↗RIS↗

§ 196geändertÜberschrift, Text, Z 1, Z 2 bis Z 6 (neu), Schlussteil (neu)

in Kraft 01.01.1994 – 31.12.2000 · idF BGBl. Nr. 22/1994 · danach: BGBl. I Nr. 101/2000 § 196↗RIS↗

in Kraft 01.01.2001 – 17.04.2001 · idF BGBl. I Nr. 101/2000 · danach: BGBl. I Nr. 33/2001 § 196↗RIS↗

Aufgaben der ~~Landesstellenausschüsse~~ regionalen Leistungsausschüsse

§ 196.

~~(1)~~ Den ~~Landesstellenausschüssen~~ Leistungsausschüssen obliegt die Geschäftsführung hinsichtlich der den Landesstellen zugewiesenen Aufgaben. Der Landesstellenausschuß kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einzelne seiner Obliegenheiten dem Vorsitzenden und die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro der Landesstelle übertragen.

~~(2)~~ 1. ~~Die Landesstellenausschüsse sind bei ihrer Geschäftsführung an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden. Dieser kann auch Beschlüsse der genannten Ausschüsse aufheben oder abändern.~~ die Feststellung der Leistungen der Pensionsversicherung sowie außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung,

2. die Feststellung der Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz,

3. die Feststellung der Leistungen der Unfallversicherung mit Ausnahme der Bewilligung einer Abfindung der Rente durch die Gewährung eines dem Werte der abzufindenden Jahresrente entsprechenden Kapitals,

4. die Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation nach Maßgabe der Richtlinien des Vorstandes,

5. die Gewährung einer Leistung aus dem Unterstützungsfonds nach Maßgabe der Richtlinien des Vorstandes,

6. die Gewährung einer freiwilligen Leistung,

soweit nicht die Besorgung darauf Bezug nehmender bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro gemäß § 195 Abs. 1 übertragen ist. Hiebei richtet sich der örtliche Wirkungsbereich nach dem Wohnsitz des Versicherten im Inland, in Ermangelung eines solchen nach dem (letzten) Betriebssitz im Inland.