BGBl. I Nr. 16/2000

§ 4. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung übernimmt aus dem Wirkungsbereich des Paragraph 4, Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung übernimmt aus dem Wirkungsbereich des

1. 1.Ziffer eins
   (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 51,, Bundesgesetzblatt Nr. 389 aus 1973,)
2. 2.Ziffer 2
   bisherigen Bundesministeriums für Unterricht

   1. a)Litera a
      (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 51,, Bundesgesetzblatt Nr. 389 aus 1973,)
   2. b)Litera b
      (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 51,, Bundesgesetzblatt Nr. 389 aus 1973,)
   3. c)Litera c
      die Angelegenheiten, deren Besorgung auf Grund des Forschungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 377/1967, dem bisherigen Bundesministerium für Unterricht obliegt, sowiedie Angelegenheiten, deren Besorgung auf Grund des Forschungsförderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1967,, dem bisherigen Bundesministerium für Unterricht obliegt, sowie
   4. d)Litera d
      (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 51,, Bundesgesetzblatt Nr. 389 aus 1973,)
3. 3.Ziffer 3
   Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie die Angelegenheiten, deren Besorgung auf Grund des Forschungsförderungsgesetzes dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie obliegt, mit der Maßgabe, daß dem Kuratorium und dem Präsidium des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft je ein Vertreter der Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie, für Bauten und Technik, für Finanzen und für Wissenschaft und Forschung sowie drei Vertreter des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung mit beratender Stimme angehören.

Abschnitt IVAbschnitt römisch vier

Änderung des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes

in den Angelegenheiten verstaatlichter Industrieunternehmungen

§ 8. (1) Das Bundeskanzleramt übernimmt aus dem Wirkungsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte UnternehmungenParagraph 8, (1) Das Bundeskanzleramt übernimmt aus dem Wirkungsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen

1. a)Litera a
   (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 51,, Bundesgesetzblatt Nr. 389 aus 1973,)
2. b)Litera b
   die Aufgaben auf Grund des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, in der Fassung der ÖIG-Gesetz-Novelle 1969, BGBl. Nr. 47/1970;die Aufgaben auf Grund des ÖIG-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 23 aus 1967,, in der Fassung der ÖIG-Gesetz-Novelle 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1970,;

   diese Aufgaben werden vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ausgeübt;
3. c)Litera c
   die Aufgaben auf Grund des Bergbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 17;die Aufgaben auf Grund des Bergbauförderungsgesetzes 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 17;
4. d)Litera d
   die Entsendung eines Vertreters in den gemäß § 6 Abs. 3 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Beirat.die Entsendung eines Vertreters in den gemäß Paragraph 6, Absatz 3, des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1967,, beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Beirat.

1. (2)Absatz 2,Die Wirtschaftskommission, die gemäß § 14 Abs. 2 Z. 3 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien für die in § 4 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes genannten Betriebe gebildet worden ist, ist beim Bundeskanzleramt einzurichten. Der Bundeskanzler hat den Vorsitz in dieser Kommission zu führen.Die Wirtschaftskommission, die gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 3, des Betriebsrätegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1947,, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1950,, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien für die in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, dieses Bundesgesetzes genannten Betriebe gebildet worden ist, ist beim Bundeskanzleramt einzurichten. Der Bundeskanzler hat den Vorsitz in dieser Kommission zu führen.

Abschnitt VAbschnitt römisch fünf

Schlußbestimmungen

§ 9. (1) Die den Personalständen des bisherigen Bundesministeriums für Unterricht und des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt II nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung übernommen.Paragraph 9, (1) Die den Personalständen des bisherigen Bundesministeriums für Unterricht und des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt römisch zwei nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung übernommen.

1. (2)Absatz 2,Die dem Personalstand des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt IV nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommen.Die dem Personalstand des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt römisch vier nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommen.
2. (3)Absatz 3,Der Bundesminister für Unterricht und Kunst bzw. der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt II nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen. Der Bundesminister für Verkehr hat mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt waren, die nach Abschnitt IV nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Die in den Abs. 1 und 2 verfügte Übernahme von Bundesbediensteten in den Personalstand des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung bzw. des Bundeskanzleramtes wird mit Rechtskraft dieser Feststellungsbescheide wirksam.Der Bundesminister für Unterricht und Kunst bzw. der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt römisch zwei nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen. Der Bundesminister für Verkehr hat mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt waren, die nach Abschnitt römisch vier nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Die in den Absatz eins und 2 verfügte Übernahme von Bundesbediensteten in den Personalstand des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung bzw. des Bundeskanzleramtes wird mit Rechtskraft dieser Feststellungsbescheide wirksam.
3. (4)Absatz 4,Den gemäß Abs. 1 in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und den gemäß Abs. 2 in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung (Funktion) zuzuweisen, die ihrer bisherigen Verwendung (Funktion) zumindest gleichwertig ist. Die Bestimmungen des § 67 Abs. 4 bis 8 der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, bleiben unberührt.Den gemäß Absatz eins, in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und den gemäß Absatz 2, in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung (Funktion) zuzuweisen, die ihrer bisherigen Verwendung (Funktion) zumindest gleichwertig ist. Die Bestimmungen des Paragraph 67, Absatz 4 bis 8 der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 148, bleiben unberührt.

§ 10. (Anm.: Änderung des BG über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, BGBl. Nr. 70/1966) Paragraph 10, Anmerkung, Änderung des BG über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1966,)

§ 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Paragraph 11, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. a)Litera a
   hinsichtlich des Abschnittes I der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Verkehr entsprechend ihrem Wirkungsbereich;hinsichtlich des Abschnittes römisch eins der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Verkehr entsprechend ihrem Wirkungsbereich;
2. b)Litera b
   hinsichtlich des § 5 der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung entsprechend ihrem Wirkungsbereich, hinsichtlich des § 6 jeder Bundesminister entsprechend seinem Wirkungsbereich, im übrigen hinsichtlich des Abschnittes II der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;hinsichtlich des Paragraph 5, der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung entsprechend ihrem Wirkungsbereich, hinsichtlich des Paragraph 6, jeder Bundesminister entsprechend seinem Wirkungsbereich, im übrigen hinsichtlich des Abschnittes römisch zwei der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
3. c)Litera c
   hinsichtlich des Abschnittes II der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Unterricht und Kunst und für Wissenschaft und Forschung je nach ihrem Wirkungsbereich;hinsichtlich des Abschnittes römisch zwei der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Unterricht und Kunst und für Wissenschaft und Forschung je nach ihrem Wirkungsbereich;
4. d)Litera d
   hinsichtlich des Abschnittes IV der Bundeskanzler;hinsichtlich des Abschnittes römisch vier der Bundeskanzler;
5. e)Litera e
   hinsichtlich des Abschnittes V der Bundeskanzler und die Bundesminister für Unterricht und Kunst, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Verkehr, für Auswärtige Angelegenheiten sowie für Wissenschaft und Forschung entsprechend ihrem Wirkungsbereichhinsichtlich des Abschnittes römisch fünf der Bundeskanzler und die Bundesminister für Unterricht und Kunst, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Verkehr, für Auswärtige Angelegenheiten sowie für Wissenschaft und Forschung entsprechend ihrem Wirkungsbereich