Rechtstracker.athinsichtlich des Abschnittes römisch eins der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Verkehr entsprechend ihrem Wirkungsbereich;
BGBl. I Nr. 16/2000
16. Bundesgesetz: Bundesministeriengesetz-Novelle 2000
Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, das Behörden-Überleitungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesimmobiliengesellschaft mit beschränkter Haftung und die Verfügung über bundeseigene Liegenschaften einschließlich Mietwohngebäuden (BIG-Gesetz) und mit dem das Bundesfinanzgesetz 1992 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, geändert und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz, das Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird sowie damit zusammenhängende Bestimmungen über den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz erlassen werden, und schließlich das Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 und das ÖIG-Gesetz geändert sowie damit zusammenhängende Bestimmungen über den Wirkungsbereich einzelner Bundesministerien getroffen werden, aufgehoben werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2000)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 11aufgehoben
Paragraph 11, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
- Litera a
- Litera bhinsichtlich des Paragraph 5, der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung entsprechend ihrem Wirkungsbereich, hinsichtlich des Paragraph 6, jeder Bundesminister entsprechend seinem Wirkungsbereich, im übrigen hinsichtlich des Abschnittes römisch zwei der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
- Litera chinsichtlich des Abschnittes römisch zwei der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Unterricht und Kunst und für Wissenschaft und Forschung je nach ihrem Wirkungsbereich;
- Litera dhinsichtlich des Abschnittes römisch vier der Bundeskanzler;
- Litera ehinsichtlich des Abschnittes römisch fünf der Bundeskanzler und die Bundesminister für Unterricht und Kunst, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Verkehr, für Auswärtige Angelegenheiten sowie für Wissenschaft und Forschung entsprechend ihrem Wirkungsbereich