BGBl. I Nr. 44/2000

kundgemacht 07.07.2000 RIS↗Parlament↗

44. Bundesgesetz: Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 – ARÄG 2000

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 – ARÄG 2000)

Änderungen durch diese Kundmachung

Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) 3 § 0↗RIS↗

§ 13bgeändertÜberschrift, Bezeichnung; Abs 1; Abs 2 (neu)

in Kraft 01.10.1997 – 31.12.2000 · idF BGBl. I Nr. 107/1997 · danach: BGBl. I Nr. 44/2000 § 13b↗RIS↗

in Kraft 01.01.2001 – 30.06.2008 · idF BGBl. I Nr. 44/2000 · danach: BGBl. I Nr. 82/2008 § 13b↗RIS↗

~~Ersatz von Abfertigungszahlungen an die~~ Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

~~Abfertigungskasse~~ § 13b.

~~§ 13b. Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse jene Abfertigungszahlungen~~ (1) Vom Arbeitgeber zu ~~ersetzen, die diese gemäß der Abschnitte I und III des~~ leistende Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und ~~Abfertigungsgesetzes~~ Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, an einen Arbeitnehmer zur Auszahlung gebracht hat, wenn dieser zuletzt bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, der im Sinne des § 1 Abs. 1 insolvent ist. Hat die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse die Arbeitnehmer eines solchen Arbeitgebers zur Gänze abgerechnet, so hat sie diese ausbezahlten Beträge unter Anfügung der entsprechenden Nachweise kalendervierteljährlich beim Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds geltend zu machen. schuldet der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, soweit diese längstens zwei Jahre vor der Konkurseröffnung oder einem gemäß § 1 Abs. 1 gleichgestellten Beschluss rückständig sind. Die Verrechnung hat zwischen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und dem Fonds nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen im direkten Wege zu erfolgen.

(2) § 13a Abs. 3 und 4 gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Sozialversicherungsträger und der Dienstnehmerbeitragsanteile die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und die Zuschläge treten. Auf die Jahresabrechnungen nach § 13a Abs. 3 hat der Fonds der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vierteljährliche Abschlagszahlungen im Ausmaß von je einem Viertel der Summe der Vorjahresabrechnungen zu gewähren.