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BGBl. I Nr. 48/2001

kundgemacht 08.05.2001 RIS↗Parlament↗
48. Bundesgesetz: Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz – GewRÄG
Bundesgesetz, mit dem das Gewährleistungsrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und im Konsumentenschutzgesetz sowie das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz – GewRÄG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 48/2001× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) 35 § 0↗RIS↗
§ 28ageändertAbs 1
in Kraft 01.01.2001 – 31.12.2001 · idF BGBl. I Nr. 185/1999 · danach: BGBl. I Nr. 48/2001 § 28a↗RIS↗
in Kraft 01.01.2002 – 30.06.2004 · idF BGBl. I Nr. 48/2001 · danach: BGBl. I Nr. 12/2004 § 28a↗RIS↗
§ 28a.
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Haustürgeschäften, Verbraucherkreditverhältnissen, Pauschalreisevereinbarungen, Teilzeitnutzungsrechtsverhältnissen, Abschlüssen im Fernabsatz oder, der Vereinbarung von mißbräuchlichen missbräuchlichen Vertragsklauseln, der Gewährleistung oder Garantie beim Kauf oder bei der Herstellung beweglicher körperlicher Sachen oder im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft im elektronischen Geschäftsverkehr gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt, kann unbeschadet des § 28 Abs. 1 auf Unterlassung geklagt werden.
(2) § 28 Abs. 2 ist anzuwenden.