BGBl. I Nr. 85/2001

kundgemacht 31.07.2001 RIS↗

85. Bundesgesetz: Fernseh-Exklusivrechtegesetz – FERG

Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz – FERG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Fernseh-Exklusivrechtegesetz (FERG) neu § 0↗RIS↗

§ 7neu

in Kraft 01.08.2001 – 30.09.2010 · idF BGBl. I Nr. 85/2001 · danach: BGBl. I Nr. 50/2010 § 7↗RIS↗

Absatz eins,Wer gegen die Verpflichtungen nach
1. Ziffer eins
  Paragraph 3, Absatz eins, verstößt oder
2. Ziffer 2
  das in Paragraph 5, Absatz eins, vorgesehene Recht entgegen einem Ausspruch des Bundeskommunikationssenates nicht gewährleistet oder im Fall des Paragraph 5, Absatz 5, nicht gewährleistet hat oder
3. Ziffer 3
  ohne Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung einen länger als 90 Sekunden dauernden Kurzbericht oder einen Kurzbericht vor dem nach Paragraph 5, Absatz 3, letzter Satz bestimmten Zeitpunkt sendet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bundeskommunikationssenat mit Geldstrafe in der Höhe von 36 000 €
bis zu 58 000 € zu bestrafen.
Absatz 2,Der Bundeskommunikationssenat hat im Verfahren nach Absatz eins, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Absatz 3,Der Bundeskommunikationssenat hat das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51, im Fall des Absatz eins, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52, anzuwenden.
Absatz 4,Bei wiederholten und schwer wiegenden Verletzungen dieses Gesetzes durch einen Fernsehveranstalter (Paragraph 2, Ziffer eins, des Privatfernsehgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2001,) hat der Bundeskommunikationssenat von Amts wegen das Verfahren zum Entzug der Zulassung oder zur Untersagung der Kabel-Rundfunkveranstaltung gemäß Paragraph 63, des Privatfernsehgesetzes einzuleiten.