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BGBl. I Nr. 103/2002

kundgemacht 16.07.2002 RIS↗Parlament↗
103. Bundesgesetz: Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben wird (Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 103/2002× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 01.01.1978 – 16.07.2002 · idF BGBl. Nr. 388/1977 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Personen, denen
    1. Litera a
      bis einschließlich 30. November 1918 die goldene Tapferkeitsmedaille, die goldene Tapferkeitsmedaille für Offiziere, die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse, die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse für Offiziere, die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse oder die bronzene Tapferkeitsmedaille verliehen oder
    2. Litera b
      bis einschließlich 31. Dezember 1922 der Anspruch auf die unter Litera a, genannten Auszeichnungen vom ehemaligen Staatsamt für Heerwesen oder vom ehemaligen Militärliquidierungsamt bestätigt wurde,
    haben, sofern sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Zulagen für jede verliehene Medaille (Litera a,) sowie für jeden bestätigten Auszeichnungsanspruch (Litera b,).
  2. Absatz 2,Die im Absatz eins, genannten Personen haben keinen Anspruch auf Zulagen, wenn sie wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilungen getilgt oder die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen sind.
  3. Absatz 3,Auf Personen, die außer der österreichischen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft eines Staates besitzen, der ihnen für die im Absatz eins, Litera a, genannten Auszeichnungen Zulagen gewährt, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur dann Anwendung, wenn diese Personen ihren Wohnsitz im Inland haben und auf die vom fremden Staat gewährten Zulagen verzichten.