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BGBl. I Nr. 103/2002

kundgemacht 16.07.2002 RIS↗Parlament↗
103. Bundesgesetz: Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben wird (Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 103/2002× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 3aufgehoben
in Kraft 01.01.1978 – 16.07.2002 · idF BGBl. Nr. 388/1977 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002 § 3↗RIS↗

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die Zulagen gebühren monatlich
    1. Litera a
      Personen, die die im Paragraph eins, genannten Anspruchsvoraussetzungen bis 1. Juli 1962 erfüllt haben und den Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis 31, Dezember 1964 stellen, ab 1. Juli 1962,
    2. Litera b
      Personen, die die im Paragraph eins, genannten Anspruchsvoraussetzungen erst nach dem 1. Juli 1962 erfüllen und den Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis 31, Dezember 1964 stellen, ab dem auf den Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage,
    3. Litera c
      Personen, die den Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz 2, erst nach dem 31. Dezember 1964 stellen, ab dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage.
  2. Absatz 2,Gegen die Versäumung der im Absatz eins, Litera a und b angeführten Frist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden.
  3. Absatz 3,Die Höhe der Zulage beträgt
    1. Litera a
      für die goldene Tapferkeitsmedaille sowie für die goldene Tapferkeitsmedaille für Offiziere
      6 v. H.,
    2. Litera b
      für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse sowie für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse für Offiziere
      3 v. H.,
    3. Litera c
      für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse
      1,5 v. H.,
    d) für die bronzene Tapferkeitsmedaille
    0,75 v. H.
    des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach Paragraph 28, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.