Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 103/2002
103. Bundesgesetz: Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben wird (Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 66geändertZ 5 (aufgehoben)
… 7 unveränderte Absätze
Vollziehung
1. hinsichtlich des § 2 Abs. 1 und 5, soweit
a) einem anderen als dem Bundesminister für Landesverteidigung Aufgaben übertragen sind, der jeweils zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und
b) der Bundesregierung Aufgaben übertragen sind, diese,
2. hinsichtlich des § 7 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 3 und 4 sowie des § 28 Abs. 2, soweit der Bundesregierung jeweils Aufgaben übertragen sind, diese,
3. hinsichtlich des § 7 Abs. 3 und des § 63 Abs. 9 die Bundesregierung,
4. hinsichtlich der §§ 47 und 48 der Bundesminister für Justiz,
5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002)
6. hinsichtlich des § 58, soweit sich diese Bestimmung
… 8 unveränderte Absätze
a) auf Stempel- und Rechtsgebühren sowie auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Finanzen, und
b) auf Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
7. hinsichtlich des § 62 Abs. 1 und 3 bis 5 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem für allgemeine Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten zuständigen Bundesminister,
8. hinsichtlich des § 63 Abs. 1 bis 7
a) der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister oder,
b) soweit der Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers als des Bundesministers für Landesverteidigung vorwiegend betroffen ist, dieser Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung,
9. hinsichtlich des § 63 Abs. 8 der jeweils zuständige Bundesminister und
10. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.