BGBl. I Nr. 111/2002

kundgemacht 23.07.2002 RIS↗Parlament↗

111. Bundesgesetz: Änderung der Gewerbeordnung 1994, des Berufsausbildungsgesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Neugründungs-Förderungsgesetzes und des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden

Kundmachung BGBl. I Nr. 111/2002× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) 11161136 § 0↗RIS↗

§ 102geändertÜberschrift; Abs 1, Z 1 (entfallen), Z 2 (entfallen), Schlussteil (entfallen), Z 3 (entfallen); Abs 2

in Kraft 17.05.2001 – 31.07.2002 · idF BGBl. I Nr. 53/2001 · danach: BGBl. I Nr. 111/2002 § 102↗RIS↗

in Kraft 01.08.2002 – 05.05.2004 · idF BGBl. I Nr. 111/2002 · danach: BGBl. I Nr. 49/2004 § 102↗RIS↗

~~Besondere Voraussetzungen~~ Buchhaltung

§ 102.

(1) Das Handwerk der Rauchfangkehrer darf nur von natürlichen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen sind, ausgeübt werden. Die Ausübung des Handwerks der Rauchfangkehrer erfordert weiters Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Buchhaltung (§ 94 Z 9) bedarf es für die pagatorische Buchhaltung (Geschäftsbuchhaltung) einschließlich der Lohnverrechnung und der Erstellung der Saldenlisten für Betriebe im Rahmen der doppelten Wertgrenzen des § 125 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998, und der Einnahmen- und Ausgabenrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988. Gewerbliche Buchhalter sind zum Abschluss von Büchern (Erstellung von Bilanzen), ausgenommen im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden nicht berechtigt.

1. daß der Anmelder nicht schon im selben oder in zwei verschiedenen Kehrgebieten das Rauchfangkehrergewerbe als Gewerbeinhaber oder Pächter ausübt oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer im Rauchfangkehrerhandwerk tätig ist,

~~2. die österreichische Staatsbürgerschaft und den Wohnsitz im Inland und~~

~~(Anm.: eingefügt durch VfGH, BGBl. I Nr. 53/2001)~~

bei Personengesellschaften des Handelsrechtes ihre Hauptniederlassung im Inland und die österreichische Staatsbürgerschaft der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter sowie deren Wohnsitz im Inland und

~~3. das Vorliegen eines Bedarfes nach der beabsichtigten Ausübung des Handwerks.~~

(2) ~~Bei~~ Buchhalter haben sich im geschäftlichen Verkehr, auf Geschäftspapieren, auf Druckschriften und Verlautbarungen sowie in der ~~Feststellung des Bedarfes ist vom gegenwärtigen~~ äußeren Geschäftsbezeichnung und ~~dem~~ in sonstigen Ankündigungen als “Gewerbliche Buchhalter” zu ~~erwartenden Bedarf auszugehen~~ bezeichnen.

(3) Den im Abs. 1 Z 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen haben die Gewerbetreibenden auch während der gesamten Dauer der Ausübung des Handwerks zu entsprechen. Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur Gänze erfüllt werden.

Schlagworte

~~(4) (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 53/2001)~~

Einnahmenrechnung