Rechtstracker.atAbsatz eins,Zeiten nach den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 sind nur auf Antrag anzurechnen. Der Antrag ist vom Bundesbeamten, im Falle seines Todes von seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zu stellen. Stirbt der Bundesbeamte, ehe über seinen Antrag entschieden wurde, so ist das Verfahren auf Begehren seiner versorgungsberechtigten Hinterbliebenen so weiterzuführen, als ob sie den Antrag gestellt hätten.
BGBl. I Nr. 119/2002
119. Bundesgesetz: Deregulierungsgesetz – Öffentlicher Dienst 2002
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Religionsunterrichtsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Richterdienstgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Einsatzzulagengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (Deregulierungsgesetz – Öffentlicher Dienst 2002)
Änderungen durch diese Kundmachung
Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses
aufgehoben
§ 0↗RIS↗
§ 5aufgehoben
Paragraph 5,
- Absatz 2,Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach der Anstellung schriftlich bei der Dienstbehörde einzubringen.
- Absatz 3,Die sechsmonatige Frist des Absatz 2, läuft für Bundesbeamte, die vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes angestellt worden sind, beziehungsweise für deren versorgungsberechtigte Hinterbliebene, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an.
- Absatz 4,Die Folge der Fristversäumnis kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nachgesehen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Versäumnis der Frist entschuldbar ist.