BGBl. I Nr. 128/2002

kundgemacht 13.08.2002 RIS↗Parlament↗

128. Bundesgesetz: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) 4 § 0↗RIS↗

§ 5ageändertAbs 1

in Kraft 22.07.1998 – 31.12.2002 · idF BGBl. I Nr. 92/1998 · danach: BGBl. I Nr. 128/2002 § 5a↗RIS↗

in Kraft 01.01.2003 – 30.06.2005 · idF BGBl. I Nr. 128/2002 · danach: BGBl. I Nr. 52/2005 § 5a↗RIS↗

§ 5a.

(1) (Grundsatzbestimmung) Der Rechtsträger einer öffentlichen Krankenanstalt hat dem diensthabenden Arzt die für eine Blutabnahme gemäß § 5 Abs. 4a ~~und~~, 8 und 10 erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung zu stellen. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen sechs Monaten zu erlassen.

(2) Ist bei einer Untersuchung nach § 5 Abs. 2, 4a, 5, 6 oder 8 Z 2 eine Alkoholbeeinträchtigung festgestellt worden, so sind die Kosten der Untersuchung vom Untersuchten zu tragen. Dasselbe gilt im Falle der Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung. Die Kosten der Untersuchung sind nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, vorzuschreiben.

(3) Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr unter

Bedachtnahme auf den Zweck der Untersuchung nach § 5 Abs. 2 sowie zur Gewährleistung ihrer zweckmäßigen Durchführung die persönlichen Voraussetzungen der hiefür zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht, einschließlich die Art ihrer Schulung sowie, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik, die für eine Untersuchung der Atemluft geeigneten Geräte durch Verordnung zu bestimmen.