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BGBl. I Nr. 47/2002

kundgemacht 26.03.2002 RIS↗Parlament↗
47. Bundesgesetz: Änderung des Umweltförderungsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 47/2002× zu UFG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Umweltförderungsgesetz (UFG) 17 § 0↗RIS↗
§ 13geändertAbs 2 Z 4 (neu); Abs 4 (entfallen); Abs 5 Z 1, Z 2 lit a, lit b; Abs 6 · umnummeriert: Abs 2 Z 5 bis Z 7; Abs 4; Abs 5
in Kraft 01.05.1996 – 26.03.2002 · idF BGBl. Nr. 201/1996 · danach: BGBl. I Nr. 47/2002 § 13↗RIS↗
in Kraft 27.03.2002 – 20.08.2003 · idF BGBl. I Nr. 47/2002 · danach: BGBl. I Nr. 136/2004 § 13↗RIS↗
… 5 unveränderte Absätze
Richtlinien
§ 13.
(1) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat Richtlinien für die Durchführung der Förderungen zu erlassen.
(2) Die Förderungsrichtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über
1. Gegenstand der Förderung;
2. förderbare Kosten;
3. persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung;
4. - soweit erforderlich - das Verfahren zur Vergabe der Leistungen durch den Förderungsnehmer;
4 5. Ausmaß und Art der Förderung;
5 6. Verfahren
a) Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen)
b) Auszahlungsmodus
c) Berichtslegung (Kontrollrechte)
d) Einstellung und Rückforderung der Förderung;
6 7. Gerichtsstand.
(3) Die technischen Richtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über
… 4 unveränderte Absätze
1. Grundsätze der Projektierung und Vorleistungen;
2. Umfang und Art der Planungsunterlagen, insbesondere der Variantenuntersuchungen;
3. Durchführung, Kontrolle, Abrechnung und Endüberprüfung;
4. Betriebsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen sowie die Gewährleistung der Wirksamkeit von Anlagen.
Die technischen Richtlinien sind jedenfalls für Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft zu erlassen.
(4) Die Vergaberichtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über
1. Vergabeart;
2. Ausschreibung;
3. Inhalt und Ausstattung der Angebote;
4. Prüfung der Angebote;
5. Grundsätze und Kriterien für die Zuschlagserteilung.
Die Vergaberichtlinien sind jedenfalls für Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft und der Altlastensanierung zu erlassen.
(54) In den Förderungsrichtlinien zur Umweltförderung im Ausland sind für die Bereitstellung von Förderungsmitteln die Prüfkriterien für Maßnahmen in Österreich sinngemäß aufzunehmen, wobei insbesondere die Effizienz der Maßnahme, ihre Relevanz für Österreich und die mit der Umweltbelastung verbundenen Gefahren zu berücksichtigen sind.
(65) Bei der Erlassung der Richtlinien ist das Einvernehmen
a) 1. mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Richtlinien nach Abs. 2 mit dem Bundesminister für Finanzen,
b) hinsichtlich der Richtlinien nach Abs. 2 betreffend Siedlungswasserwirtschaft. mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- Wirtschaft und Forstwirtschaft Arbeit hinsichtlich
c a) hinsichtlich der Richtlinien nach Abs. 2 betreffend Umweltförderung im Inland und Umweltförderung im Ausland mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Richtlinien nach Abs. 2 betreffend die Siedlungswasserwirtschaft, die Umweltförderung im Inland und die Umweltförderung im Ausland sowie
d b) hinsichtlich der Richtlinien nach Abs. 3 und 4 mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
herzustellen.
(76) Die vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zu erlassenden Richtlinien (Abs. 2 bis 4) sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ Zeitung” zu verlautbaren. Diese Verlautbarung kann durch die Bekanntgabe der Erlassung der Richtlinien unter Angabe des Ortes ihres Aufliegens im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ Zeitung” ersetzt werden.