BGBl. I Nr. 62/2002

kundgemacht 16.04.2002 RIS↗Parlament↗

62. Bundesgesetz: Wettbewerbsgesetz – WettbG und Änderung des Kartellgesetzes 1988, des Strafgesetzbuches und des Bundesfinanzgesetzes 2002

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Wettbewerbsgesetz (WettbG) neu § 0↗RIS↗

§ 6neu

§ 7neu

in Kraft 17.04.2002 – 24.04.2017 · idF BGBl. I Nr. 62/2002 · danach: BGBl. I Nr. 56/2017 § 7↗RIS↗

Ernennungsvoraussetzungen

Paragraph 7,

Absatz eins,Zum Generaldirektor kann ernannt werden, wer
1. Ziffer eins
  persönlich und fachlich zur Ausübung des Amtes geeignet ist,
2. Ziffer 2
  das rechtswissenschaftliche oder wirtschaftswissenschaftliche Studium abgeschlossen hat und
3. Ziffer 3
  eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts hat.
Absatz 2,Personen mit Anspruch auf Aktivbezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes und der Länder dürfen nicht zum Generaldirektor ernannt werden. Überdies darf nicht ernannt werden, wer in den letzten vier Jahren Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder Staatssekretär gewesen ist.
Absatz 3,Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde darf für die Dauer seiner Funktion keine weitere Tätigkeit ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder geeignet ist, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, oder sonstige wesentliche Interessen seiner Funktion gefährdet; dies gilt insbesondere für die in § 4 Unvereinbarkeitsgesetz 1983 umschriebenen Tätigkeiten.Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde darf für die Dauer seiner Funktion keine weitere Tätigkeit ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder geeignet ist, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, oder sonstige wesentliche Interessen seiner Funktion gefährdet; dies gilt insbesondere für die in Paragraph 4, Unvereinbarkeitsgesetz 1983 umschriebenen Tätigkeiten.
Absatz 4,Der Generaldirektor scheidet aus dem Amt aus
1. Ziffer eins
  mit Ablauf der Funktionsperiode, wenn keine neuerliche Ernennung erfolgt,
2. Ziffer 2
  durch Auflösung des Dienstverhältnisses,
3. Ziffer 3
  mit der Enthebung vom Amt oder
4. Ziffer 4
  durch Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand.
Absatz 5,Der Generaldirektor ist auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten seines Amtes zu entheben, wenn er
1. Ziffer eins
  sich Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zu Schulden kommen lässt, dass die weitere Ausübung seines Amtes den Interessen des Amtes abträglich wäre,
2. Ziffer 2
  schriftlich darum ansucht oder
3. Ziffer 3
  infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Generaldirektor nicht erfüllen kann (Amtsunfähigkeit) und die Wiedererlangung der Amtsfähigkeit voraussichtlich ausgeschlossen ist.
Absatz 6,Das Dienstverhältnis des Generaldirektors endet spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet hat.

§ 8neu

in Kraft 17.04.2002 – 23.04.2026 · idF BGBl. I Nr. 62/2002 · danach: BGBl. I Nr. 20/2026 § 8↗RIS↗

Dienst- und Besoldungsrecht

Paragraph 8,

Absatz eins,Durch die Ernennung zum Generaldirektor wird ein definitives öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet, soweit ein solches nicht bereits besteht.
Absatz 2,Die §§ 4 Abs. 1 Z 4 (Ernennungserfordernisse), 10 (provisorisches Dienstverhältnis), 11 und 12 (definitives Dienstverhältnis), §§ 24 bis 35 (Grundausbildung), 38 (Versetzung), 39 bis 41 (Dienstzuteilung und Verwendungsänderung), 41a (Berufung), 75b (Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz), 90 (Bericht über den provisorischen Beamten), 138 (Ausbildungsphase) und 139 (Verwendungszeiten und Grundausbildung) BDG 1979 sind auf den Generaldirektor nicht anzuwenden.Die Paragraphen 4, Absatz eins, Ziffer 4, (Ernennungserfordernisse), 10 (provisorisches Dienstverhältnis), 11 und 12 (definitives Dienstverhältnis), Paragraphen 24 bis 35 (Grundausbildung), 38 (Versetzung), 39 bis 41 (Dienstzuteilung und Verwendungsänderung), 41a (Berufung), 75b (Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz), 90 (Bericht über den provisorischen Beamten), 138 (Ausbildungsphase) und 139 (Verwendungszeiten und Grundausbildung) BDG 1979 sind auf den Generaldirektor nicht anzuwenden.
Absatz 3,Amtstitel im Sinne des Paragraph 63, BDG ist die im Paragraph eins, Absatz 2, geregelte Funktionsbezeichnung.
Absatz 4,Dem Generaldirektor gebührt ein Fixgehalt der Funktionsgruppe 9 der Verwendungsgruppe A 1 gemäß Paragraph 31, des Gehaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,.
Absatz 5,Soweit das BDG 1979 dem Vorgesetzten oder Dienststellenleiter Aufgaben zuweist, sind diese vom Generaldirektor wahrzunehmen. Im Übrigen ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dienstbehörde.

Art. 5neu

BGBl. I Nr. 62/2002

Änderungen durch diese Kundmachung

Ernennung des Generaldirektors

Paragraph 6,

Ernennungsvoraussetzungen

Paragraph 7,

Dienst- und Besoldungsrecht

Paragraph 8,

Artikel römisch fünf

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

BGBl. I Nr. 62/2002

Änderungen durch diese Kundmachung

Ernennung des Generaldirektors

§ 6.Paragraph 6,

Ernennungsvoraussetzungen

§ 7.Paragraph 7,

Dienst- und Besoldungsrecht

§ 8.Paragraph 8,

Artikel VArtikel römisch fünf

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Artikel römisch fünf