Rechtstracker.atAlle der Massenausspeisung dienenden Einrichtungen, wie Speiseabgabestellen, Gaststätten, Werks- und Betriebsküchen, Schülerausspeisungen, Küchen von Sammellagern usw., gleichgültig, ob die Speiseabgabe gegen Entgelt oder unentgeltlich erfolgt,
BGBl. I Nr. 65/2002
65. Bundesgesetz: Verwaltungsreformgesetz 2001
65. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Forstgesetz 1975, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Immissionsschutzgesetz – Luft, das Strahlenschutzgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Dentistengesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Hebammengesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwarenein
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins, Unter die im Paragraph eins,, Abs. (1), des Gesetzes genannten Betriebe und Unternehmungen fallen:
- Ziffer eins
- Ziffer 2Meiereien,
- Ziffer 3Molkereien und deren Kleinabgabestellen,
- Ziffer 4Käsereien und Käseabgabestellen,
- Ziffer 5Sammel- und Verteilungsstellen für Milch, Butter und Topfen,
- Ziffer 6Schlachthäuser, Unternehmungen, welche Fleischwaren erzeugen und Abgabestellen, welche Fleischerzeugnisse verkaufen.
- Ziffer 7Speiseeis herstellende Betriebe; Betriebe, die Speiseeis in anderer Form als in angelieferten, jede Berührung ihres Inhaltes verhindernden Packungen abgeben.
- Ziffer 8Betriebe, in denen Konditor- oder Backwaren, die zum baldigen Verzehr bestimmt sind, mit Cremen, Puddings, Tortenfüllungen aus Milchprodukten sowie Schlagobers hergestellt oder abgegeben werden.