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BGBl. I Nr. 31/2003

kundgemacht 06.06.2003 RIS↗Parlament↗
31. Bundesgesetz: Vollzugsgebührengesetz – VGebG und Exekutionsordnungs-Novelle 2003 – EO-Nov. 2003
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vollzugsgebühren (Vollzugsgebührengesetz – VGebG) geschaffen und die Exekutionsordnung geändert wird (Exekutionsordnungs-Novelle 2003 – EO-Nov. 2003)
Kundmachung BGBl. I Nr. 31/2003× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Exekution - Aufschiebung bei Naturkatastrophen aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 10.08.1966 – 31.12.2003 · idF BGBl. Nr. 152/1966 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2003 § 1↗RIS↗

Paragraph eins, Das Exekutionsgericht hat eine Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft oder das Verwertungsverfahren in Ansehung gepfändeter beweglicher körperlichen Sachen auf Antrag des Verpflichteten aufzuschieben, wenn dieser von einer Naturkatastrophe (Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergsturz, Orkan, Erdbeben oder ähnliche Katastrophe vergleichbarer Tragweite) betroffen worden ist, er dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die zur Einleitung der Exekution seine wirtschaftliche Existenz vernichten würde. Die Aufschiebung ist ausgeschlossen, wenn die Gefahr besteht, daß durch sie der betreibende Gläubiger schwer geschädigt, insbesondere seine Forderung ganz oder teilweise uneinbringlich werden könnte.