Rechtstracker.at

BGBl. II Nr. 116/2003

kundgemacht 31.01.2003 RIS↗
116. Verordnung: Tierärztekammer-Wahlordnung 2003
Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Tierärztekammer (Tierärztekammer-Wahlordnung 2003)
Kundmachung BGBl. II Nr. 116/2003× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Tierärztekammer-Wahlordnung aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 10aufgehoben
in Kraft 18.10.1975 – 31.12.2002 · idF BGBl. Nr. 528/1975 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003 § 10↗RIS↗

Paragraph 10, (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag bis 15 Uhr des letzten Tages der Frist der Wahlkommission vorzulegen. Das Einlangen des Wahlvorschlages ist vom Wahlkommissär unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.

  1. Absatz 2,Jeder Wahlvorschlag
    1. Litera a
      muß von mindestens der dreifachen Anzahl von Wahlberechtigten, als Mitglieder in den Vorstand zu wählen sind, unterzeichnet sein;
    2. Litera b
      hat ein Verzeichnis und die Unterschriften von doppelt so vielen Wahlwerbern, als Mitglieder für den Vorstand der Landeskammer zu wählen sind, zu enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens, der Geburtsdaten und der Anschrift;
    3. Litera c
      hat einen der Unterzeichneten als zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Wahlvorschlages anzuführen, andernfalls der Erstunterzeichnete als Vertreter gilt.
  2. Absatz 3,Der Wahlvorschlag hat die eindeutig unterscheidbare Bezeichnung der Wählergruppe und allenfalls eine Kurzbezeichnung in Buchstaben zu enthalten. Ein Wahlvorschlag ohne eine solche Bezeichnung ist nach dem erstvorgeschlagenen Wahlwerber zu benennen.
  3. Absatz 4,Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.