Rechtstracker.atAbsatz 2,Jede Einwendung darf nur gegen eine einzelne Person gerichtet sein; ist eine Einwendung gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet, so ist sie dem Erheber der Einwendung ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jede Einwendung ist entsprechend zu begründen.
BGBl. II Nr. 116/2003
116. Verordnung: Tierärztekammer-Wahlordnung 2003
Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Tierärztekammer (Tierärztekammer-Wahlordnung 2003)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 14aufgehoben
Paragraph 14, (1) Innerhalb der Einwendungsfrist von einer Woche kann jeder Wahlberechtigte wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich beim Wahlkommissär Einwendungen einbringen. Verspätet eingebrachte Einwendungen haben unberücksichtigt zu bleiben.
- Absatz 3,Vom ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses dürfen Änderungen an diesem nur im Wege des Einwendungsverfahrens vorgenommen werden. Die Wahlkommission ist jedoch berechtigt, offensichtliche Irrtümer im Wählerverzeichnis auch ohne Antrag zu berichtigen.
- Absatz 4,Die Wahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einwendungen erhoben wurden, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen der Einwendung zu verständigen. Äußerungen der Betroffenen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Zustellung dieser Verständigung beim Wahlkommissär schriftlich eingebracht worden sind.
- Absatz 5,Über Einwendungen hat die Wahlkommission binnen einer Woche nach Ablauf der Einwendungsfrist zu entscheiden, auch wenn bis dahin eine Äußerung des von der Einwendung Verständigten nicht eingelangt ist.
- Absatz 6,Die Wahlkommission hat ihre Entscheidung über Einwendungen dem Wahlberechtigten, der die Einwendungen erhoben hat, und dem Betroffenen schriftlich zuzustellen. Erachtet die Wahlkommission die Einwendung als begründet, so hat sie das Wählerverzeichnis unter Beisetzung des Datums der Entscheidung unverzüglich richtigzustellen.
- Absatz 7,Nach Abschluß des Einwendungsverfahrens hat die Wahlkommission das Wählerverzeichnis abzuschließen. Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrunde zu legen.
- Absatz 8,Die Entscheidung der Wahlkommission über Einwendungen kann nur im Zuge der Wahlanfechtung bekämpft werden.