Rechtstracker.atAbsatz 2,Blinde oder schwer Sehbehinderte dürfen sich von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.
BGBl. II Nr. 116/2003
116. Verordnung: Tierärztekammer-Wahlordnung 2003
Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Tierärztekammer (Tierärztekammer-Wahlordnung 2003)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 21aufgehoben
Paragraph 21, (1) Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht durch persönliche Abgabe ihrer Stimme ausüben, haben vor die Wahlkommission zu treten, ihren Namen zu nennen und ihre Identität durch Vorweis des Tierärzteausweises nachzuweisen.
- Absatz 3,Über die Zulässigkeit bei Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfalle die Wahlkommission. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Wahlniederschrift festzuhalten.
- Absatz 4,Ist der Wähler nicht im Besitze des ihm übersandten Wahlkuverts oder amtlichen Stimmzettels, so hat ihm der Wahlkommissär einen amtlichen Stimmzettel und ein leeres Wahlkuvert nach Abtrennung des Anhängeabschnittes mit der Aufforderung zu übergeben, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat der Wähler den Stimmzettel auszufüllen und in das Wahlkuvert zu legen. Nach dem Verlassen der Wahlzelle hat der Wähler das Wahlkuvert dem Wahlkommissär zu übergeben, der es uneröffnet in die Wahlurne zu legen hat.
- Absatz 5,Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Irrtum unterlaufen und begehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dem Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlkommission durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.
- Absatz 6,Der Name des Wählers ist im Wählerverzeichnis abzustreichen und im Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl sowie unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses zu vermerken. Gleichzeitig ist in das Wählerverzeichnis die entsprechende Zahl des Abstimmungverzeichnisses einzutragen.