BGBl. I Nr. 65/2004

kundgemacht 23.06.2004 RIS↗Parlament↗

Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) 21484 § 0↗RIS↗

§ 5geändertÜberschrift, Bezeichnung, Text (neu), Z 1 bis Z 4 (neu)

in Kraft 13.02.1993 – 30.06.2004 · idF BGBl. Nr. 100/1993 · danach: BGBl. I Nr. 65/2004 § 5↗RIS↗

in Kraft 01.07.2004 – 31.12.2012 · idF BGBl. I Nr. 65/2004 · danach: BGBl. I Nr. 120/2012 § 5↗RIS↗

~~Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen~~ Auswahlkriterien

§ 5. Bei der Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen, sind keine Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit der Frauen einerseits und der Männer andererseits zu verwenden, die zu einer Diskriminierung führen.

Bei der Auswahlentscheidung zwischen Bewerberinnen und Bewerbern dürfen insbesondere folgende Kriterien nicht diskriminierend herangezogen werden:

1. bestehende oder frühere

a) Unterbrechung der Erwerbstätigkeit,

b) Teilbeschäftigung oder

c) Herabsetzung der Wochendienstzeit,

2. Lebensalter und Familienstand,

3. eigene Einkünfte der Ehegattin oder Lebensgefährtin oder des Ehegatten oder Lebensgefährten eines Bewerbers oder einer Bewerberin,

4. zeitliche Belastungen durch die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen und die Absicht, von der Möglichkeit der Teilbeschäftigung oder der Herabsetzung der Wochendienstzeit Gebrauch zu machen.