BGBl. I Nr. 75/2004

§ 1.Paragraph eins,

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für von der “Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft” bis zu einem Gegenwert von insgesamt 600 Millionen Schilling in fremder oder in inländischer Währung aufzunehmende Anleihen oder Kredite und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für von der “Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft” bis zu einem Gegenwert von insgesamt 600 Millionen Schilling in fremder oder in inländischer Währung aufzunehmende Anleihen oder Kredite und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Haftung gemäß Paragraph 1357, ABGB. zu übernehmen.