BGBl. I Nr. 75/2004

§ 2.Paragraph 2,

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für von der “Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft” bis zu einem Gegenwert von insgesamt 265 Millionen Schilling in fremder Währung aufzunehmende Anleihen oder Kredite und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für von der “Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft” bis zu einem Gegenwert von insgesamt 265 Millionen Schilling in fremder Währung aufzunehmende Anleihen oder Kredite und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Haftung gemäß Paragraph 1357, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.