Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für im In- und Ausland durchzuführende Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Österreichischen Stickstoffwerke Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
BGBl. I Nr. 75/2004
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
Übernahme der Bundeshaftung für Finanzoperationen der Österreichischen Stickstoffwerke Aktiengesellschaft
aufgehoben
§ 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Absatz 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
- Litera ader jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen 1400 Millionen Schilling nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind die Zinsen und Kosten
- Litera bdie Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 600 Millionen Schilling nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind die Zinsen und Kosten;
- Litera cbei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als fünf v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperationen geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969,) beträgt;
- Litera dbei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als fünf v. H. über dem arithmetischen Mittel aus den im Zeitpunkt der Finanzoperationen geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt;
- Litera edie Laufzeit der Finanzoperation 25 Jahre nicht übersteigt,
- Litera fdie prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 2 1/2 v. H.
über dem nominellen Zinsfuß laut lit. c beträgt:
( Rückzahlungskurs abzüglich )
( Nettoerlös der Finanzoperation )
( in Hundertsätzen )
100 X (Zinsfuß gemäß lit. c + --------------------------------)
( mittlere Laufzeit )
---------------------------------------------------------------
Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
- Litera gdie prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung nach der Formel laut Litera f,, jedoch unter Zugrundelegung des Zinsfußes gemäß Litera d,, nicht mehr als 2 1/2 v. H. über dem nominellen Zinsfuß laut Litera d, beträgt;
- Litera hdie Finanzoperation in Schilling, Belgischen Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Französischen Franken, Holländischen Gulden, Italienischen Liren, Japanischen Yen, Kanadischen Dollar, Schwedischen Kronen, Schweizer Franken, US-Dollar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, erfolgt.
- Absatz 3,Bei der Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 2, Litera f und Litera g, sind die Emissions- und Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.