Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft zur Durchführung von Investitionsvorhaben und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland aufzunehmenden Darlehen und sonstige Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
BGBl. I Nr. 75/2004
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft
aufgehoben
§ 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
- Litera ader jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 150 Millionen Schilling einschließlich Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Finanzoperation im Einzelfall den Betrag von 75 Millionen Schilling einschließlich Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera cder nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlung im nachhinein nicht mehr als 5.75 vom Hundert über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 184) beträgt;
- Litera ddie Laufzeit der Finanzoperation 15 Jahre nicht übersteigt;
- Litera edie prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 10.2% beträgt:
( Rückzahlungskurs-Nettoerlös der )
( Finanzoperation in Hundertsätzen )
100 X ( Zinsfuß + -------------------------------------- )
( gem. lit. c mittlere Laufzeit )
---------------------------------------------------------------
Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
- Litera fim Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß Litera e, nicht überschritten wird;
- Litera gdie Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.
§ 2aufgehoben
Paragraph 2,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, für die Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
§ 3aufgehoben
Paragraph 3,
Die im Paragraph eins, erteilte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 1974.
§ 4aufgehoben
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.