- Litera avon der ÖsterreichischenElektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft),
- Litera bvon einer oder mehreren Sondergesellschaften gemäß Paragraph 4, Absatz 4, des 2. Verstaatlichungsgesetzes oder
- Litera cvon der ÖsterreichischenElektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit einer oder mehreren der genannten Sondergesellschaften
BGBl. I Nr. 75/2004
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für diezum Ausbau von Großkraftwerken, insbesondere der Werke Zemm, Ottensheim, Rosegg und Schönau, sowie zum weiteren Ausbau der Übertragungseinrichtungen der Verbundgesellschaft, ferner für die erforderlichen Fertigstellungs- und Ergänzungsinvestitionen der bereits im Betrieb befindlichen Anlagen sowie Planungsarbeiten für neue Projekte und zur Finanzierung des Anteiles der Verbundgesellschaft am ersten österreichischen Kernkraftwerk im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß der Gesamtbetrag (Gegenwert) der aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite 4200 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt.
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für Kredite einschließlich der Zinsen und Kosten, die der Vorfinanzierung von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten gemäß Absatz eins, dienen, eine Laufzeit von zwei Jahren und das Ausmaß des im Absatz eins, genannten Gesamtbetrages (Gegenwert) nicht überschreiten, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. Diese Haftung darf jedoch nur in einem Rahmen übernommen werden, der eine allzu umfangreiche Überschneidung zwischen Vor- und Endfinanzierung ausschließt. Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im Absatz eins, genannten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.
- Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen darf von den im Absatz eins und Absatz 2, erteilten Ermächtigungen nur dann Gebrauch machen, wenn
- Litera adie Finanzoperation (Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite) im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1300 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Laufzeit der Finanzoperation dreißig Jahre nicht übersteigt;
- Litera cdie prozentuelle Gesamtbelastung bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969,) beträgt:
( Rückzahlungskurs abzüglich Nettoerlös )
( der Finanzoperation in Hundertsätzen )
100 x ( Zinsfuß + ------------------------------------- )
( mittlere Laufzeit )
--------------------------------------------------------
Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
<
- Litera ddie prozentuelle Gesamtbelastung bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung nach der Formel laut Litera c, nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Schuldaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt;
- Litera edie Kreditoperation in Schilling, Belgischen Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Französischen Franken, Holländischen Gulden, Italienischen Liren, Japanischen Yen, Kanadischen Dollar, Schwedischen Kronen, Schweizer Franken, US-Dollar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, erfolgt.
- Absatz 4,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 3, Litera c und d sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
§ 2aufgehoben
Paragraph 2,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
§ 3aufgehoben
Paragraph 3,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
- Litera aeine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Anleihen, Darlehen oder sonstigen Krediten vertraglich vorgesehen ist und vom Schuldner in Anspruch genommen wird oder zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten des Hauptschuldners geboten ist und der Gläubiger zustimmt,
- Litera bjedoch nur insoweit, als durch die Prolongierung von Fälligkeiten die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und
- Litera cdie Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
- Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die in Paragraph eins, Absatz 3, Litera b, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.
§ 4aufgehoben
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.