BGBl. I Nr. 75/2004

§ 3.Paragraph 3,

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft und der Dampfkraftwerk Korneuburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits begebene, auf den Gesamtbetrag gemäß § 1 Absatz 2 lit. a anrechenbare Anleihe bis zu höchstens 700 Millionen Schilling namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft und der Dampfkraftwerk Korneuburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits begebene, auf den Gesamtbetrag gemäß Paragraph eins, Absatz 2 Litera a, anrechenbare Anleihe bis zu höchstens 700 Millionen Schilling namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.