Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Versorgung Österreichs mit Kohle für die von Centrala Handlu Zagranicznego „Weglokoks“, Katowice, bei österreichischen Kreditinstituten aufzunehmenden Kredite, deren Einräumung eine Vorbedingung für das Inkrafttreten der zwischen „Weglokoks“ und Elektrizitätsversorgungsunternehmungen im Sinne der Paragraphen 3, 4 und 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1964,, (Kohleimporteuren) abgeschlossenen oder abzuschließenden Lieferverträge ist, namens des Bundes die Haftung in Form von Garantien zu übernehmen.
BGBl. I Nr. 75/2004
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn
- Ziffer einsder Gesamtbetrag der Haftung 300 Millionen US-Dollar oder deren Gegenwert an Kapital und 600 Millionen US-Dollar oder deren Gegenwert an Zinsen nicht übersteigt;
- Ziffer 2die Laufzeit der Kredite 15 Jahre nicht übersteigt;
- Ziffer 3die Verzinsung in inländischer Währung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Kredite nicht mehr als das Zweieinhalbfache des geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969,) beträgt;
- Ziffer 4die Verzinsung in ausländischer Währung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Kredite nicht mehr als das Zweieinhalbfache des zu diesem Zeitpunkt im Land der jeweiligen Währung geltenden offiziellen Diskontsatzes beträgt;
- Ziffer 5“Weglokoks” für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus den Kreditvereinbarungen Garantien der Bank Handlowy w Warszawie S.A. zugunsten der österreichischen Kreditinstituten beibringt.
- Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen darf weiters nur dann Garantien übernehmen, wenn sichergestellt ist, daß die von den österreichischen Kohleimporteuren gemäß den Lieferverträgen zu erbringenden Zahlungen im Ausmaß der jeweils zeitlich nächstfolgenden kreditvertraglichen Fälligkeit zur Bedienung der von den österreichischen Kreditinstituten im Sinne dieses Gesetzes eingeräumten Kredite verwendet werden. Für die Garantieübernahme ist das Inkrafttreten der Lieferverträge nicht Voraussetzung.