BGBl. II Nr. 396/2004

§ 17. (1) Die Kommission kann mit Beschluß die Behandlung von Anträgen gemäß § 12 Abs. 1 einem Ausschuß übertragen.Paragraph 17, (1) Die Kommission kann mit Beschluß die Behandlung von Anträgen gemäß Paragraph 12, Absatz eins, einem Ausschuß übertragen.

1. (2)Absatz 2,Die Zahl der Mitglieder eines solchen Ausschusses ist von der Kommission zu beschließen, wobei jeder Ausschuß aus mindestens drei Mitgliedern zu bestehen hat. Den Vorsitz hat ein vom Vorsitzenden der Kommission damit betrauter Beamter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu führen.
2. (3)Absatz 3,Die übrigen Mitglieder sind vom Vorsitzenden der Kommission zur Hälfte aus dem Kreise der von den im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen der Arbeitgeber vorgeschlagenen Mitglieder (Ersatzmitglieder), zur Hälfte aus dem Kreise der von den dort genannten Interessenvertretungen der Arbeitnehmer vorgeschlagenen Mitglieder (Ersatzmitglieder) auf Vorschlag dieser Mitglieder, der mit Stimmenmehrheit zu erstellen ist, zu entnehmen. Liegt kein Vorschlag vor, so hat der Vorsitzende die erforderlichen Mitglieder zu bestellen. Bei der Bestellung der Mitglieder des Ausschusses ist tunlichst auf örtliche und fachliche Belange des Einzelfalles Bedacht zu nehmen.Die übrigen Mitglieder sind vom Vorsitzenden der Kommission zur Hälfte aus dem Kreise der von den im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Interessenvertretungen der Arbeitgeber vorgeschlagenen Mitglieder (Ersatzmitglieder), zur Hälfte aus dem Kreise der von den dort genannten Interessenvertretungen der Arbeitnehmer vorgeschlagenen Mitglieder (Ersatzmitglieder) auf Vorschlag dieser Mitglieder, der mit Stimmenmehrheit zu erstellen ist, zu entnehmen. Liegt kein Vorschlag vor, so hat der Vorsitzende die erforderlichen Mitglieder zu bestellen. Bei der Bestellung der Mitglieder des Ausschusses ist tunlichst auf örtliche und fachliche Belange des Einzelfalles Bedacht zu nehmen.
3. (4)Absatz 4,Im Bedarfsfall kann die Kommission auch mehrere Ausschüsse errichten.
4. (5)Absatz 5,Für die Geschäftsführung dieser Ausschüsse gelten § 4 Abs. 1 und 5, §§ 5, 6, 13 Abs. 1, 14, 15 und 16 Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Auftrag an den Arbeitgeber gemäß § 15 unverzüglich der Kommission zur Kenntnis zu bringen ist. Die Kommission kann jederzeit die einem Ausschuß übertragene Durchführung eines Antrages nach § 12 Abs. 1 an sich ziehen.Für die Geschäftsführung dieser Ausschüsse gelten Paragraph 4, Absatz eins und 5, Paragraphen 5, 6, 13, Absatz eins, 14, 15 und 16 Absatz eins, sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Auftrag an den Arbeitgeber gemäß Paragraph 15, unverzüglich der Kommission zur Kenntnis zu bringen ist. Die Kommission kann jederzeit die einem Ausschuß übertragene Durchführung eines Antrages nach Paragraph 12, Absatz eins, an sich ziehen.