BGBl. II Nr. 396/2004

Verfahren bei Verpflichtung des Arbeitgebers

zur Berichtslegung

§ 18. (1) Betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ein zuständiger Betriebsrat oder die in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen sind berechtigt, die Kommission wegen vermuteter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß § 2 Gleichbehandlungsgesetz anzurufen.Paragraph 18, (1) Betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ein zuständiger Betriebsrat oder die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Interessenvertretungen sind berechtigt, die Kommission wegen vermuteter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß Paragraph 2, Gleichbehandlungsgesetz anzurufen.

1. (2)Absatz 2,Lassen die in der Mitteilung des Antragstellers behaupteten und von ihm glaubhaft zu machenden Umstände eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vermuten, so hat der Arbeitgeber der Kommission auf Verlangen einen schriftlichen Bericht zu erstatten. §§ 12 Abs. 2 und 13 Abs. 2 sind anzuwenden.Lassen die in der Mitteilung des Antragstellers behaupteten und von ihm glaubhaft zu machenden Umstände eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vermuten, so hat der Arbeitgeber der Kommission auf Verlangen einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Paragraphen 12, Absatz 2 und 13 Absatz 2, sind anzuwenden.
2. (3)Absatz 3,Der Bericht des Arbeitgebers hat durch zahlenmäßige Aufgliederung einen Vergleich der Beschäftigungsbedingungen, der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie der Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und Männern im Betrieb zu ermöglichen. Auf Anordnung der Kommission hat der Bericht auch Aufschluß zu geben über den Zusammenhang zwischen den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und den Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und Männern. Die sich aus der vermuteten Nichteinhaltung des Gleichbehandlungsgebotes ergebenden besonderen Erfordernisse für die Berichterstattung sind von der Kommission tunlichst im Verlangen an den Arbeitgeber festzulegen.
3. (4)Absatz 4,Die Frist zur Erstattung des Berichtes hat die Kommission unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der mit der Erstellung des verlangten Berichtes voraussichtlich verbundenen Arbeit festzusetzen.
4. (5)Absatz 5,Stellt die Kommission auf Grund des Berichtes eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes fest, so kann sie vom Arbeitgeber für ein oder mehrere Folgejahre einen Bericht verlangen.