BGBl. II Nr. 396/2004

Zusammensetzung der Kommission

§ 2. (1) Der Kommission gehören neben dem Vorsitzenden folgende Mitglieder an:Paragraph 2, (1) Der Kommission gehören neben dem Vorsitzenden folgende Mitglieder an:

1. 1.Ziffer eins
   zwei Mitglieder, die von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorgeschlagen werden;
2. 2.Ziffer 2
   zwei Mitglieder, die vom Österreichischen Arbeiterkammertag vorgeschlagen werden;
3. 3.Ziffer 3
   zwei Mitglieder, die von der Vereinigung Österreichischer Industrieller vorgeschlagen werden;
4. 4.Ziffer 4
   zwei Mitglieder, die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagen werden;
5. 5.Ziffer 5
   je ein Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundeskanzleramtes.

1. (2)Absatz 2,Bilden Förderungsrichtlinien oder Förderungsmaßnahmen (§ 2b des Gleichbehandlungsgesetzes) eines Bundesministeriums den Gegenstand der Beratungen der Kommission, so hat ihr als weiteres Mitglied ein Vertreter des betreffenden Bundesministeriums anzugehören.Bilden Förderungsrichtlinien oder Förderungsmaßnahmen (Paragraph 2 b, des Gleichbehandlungsgesetzes) eines Bundesministeriums den Gegenstand der Beratungen der Kommission, so hat ihr als weiteres Mitglied ein Vertreter des betreffenden Bundesministeriums anzugehören.
2. (3)Absatz 3,Für die im Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Mitglieder ist auf Vorschlag der dort angeführten Interessenvertretungen die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. Scheidet eines dieser Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus seiner Funktion aus oder reicht deren Zahl zur Besetzung der Ausschüsse (§ 17) nicht aus, so sind unverzüglich Besetzungsvorschläge für die erforderliche Zahl von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) einzuholen.Für die im Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Mitglieder ist auf Vorschlag der dort angeführten Interessenvertretungen die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. Scheidet eines dieser Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus seiner Funktion aus oder reicht deren Zahl zur Besetzung der Ausschüsse (Paragraph 17,) nicht aus, so sind unverzüglich Besetzungsvorschläge für die erforderliche Zahl von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) einzuholen.