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BGBl. II Nr. 396/2004

kundgemacht 20.10.2004 RIS↗
Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Geschäftsordnung für die Senate I – III der Gleichbehandlungskommission erlassen wird (Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung)
Kundmachung BGBl. II Nr. 396/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 5aufgehoben
in Kraft 04.07.1979 – 20.10.2004 · idF BGBl. Nr. 278/1979 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004 § 5↗RIS↗

Paragraph 5, Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Die Teilnehmer an Sitzungen der Kommission sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren.