Rechtstracker.atAbsatz 2,Ist der Verwaltungsbehörde binnen zwei Monaten nach Übersendung der im Paragraph 4, Absatz eins, erwähnten Verständigung an das Finanzamt von diesem noch keine Rückverständigung nach Paragraph 5, Absatz 3, zugegangen, so werden von der Verwaltungsbehörde die im Absatz eins, erwähnten amtlichen Ausfertigungen hinausgegeben. Hievon verständigt sie das Finanzamt unter Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes des Antragstellers, damit dieses sodann durch Abgabenbescheid die Gebühr einfordert.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 6aufgehoben
Verfahren bei den Verwaltungsbehörden.
Paragraph 6, (1) Liegt der Verwaltungsbehörde eine Verständigung nach Paragraph 5, Absatz 3, vor, so werden die im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 4 und im Paragraph 2, Absatz eins, bezeichneten amtlichen Ausfertigungen erst dann hinausgegeben, wenn sich der Antragsteller durch Vorlage des Erlagscheinabschnittes über die Bezahlung der Gebühr ausgewiesen hat.
- Absatz 3,Die Verwaltungsbehörde verständigt das Finanzamt von der Hinausgabe der im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, bezeichneten amtlichen Ausfertigung unter Beifügung der im Absatz 2, angeführten Angaben, wenn zur Zeit der Erlassung des Bescheides gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, ein Nachweis über die Gebührenentrichtung nicht vorliegt.
- Absatz 4,Wird eine der im Paragraph eins, Absatz eins, oder im Paragraph 2, Absatz eins, genannten amtlichen Ausfertigungen nicht hinausgegeben, so verständigt die Verwaltungsbehörde hievon das Finanzamt. In diesem Falle sind bereits eingezahlte Gebühren zu erstatten.