Rechtstracker.atWenn die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 5, Absatz 3, oder Paragraph 10, Absatz eins bis 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 276, erworben wird;
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 9aufgehoben
Paragraph 9, In folgenden Fällen sind bei der Ermittlung der Gebührenermäßigung die im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 4, angeführten Richtliniensätze um 100% zu erhöhen:
- Ziffer eins
- Ziffer 2wenn die Bewilligung zur Namensänderung deshalb beantragt wird, weil eine Person, deren Familienname mit dem des Antragstellers übereinstimmt, eine strafbare Handlung begangen hat oder aus sonstigen Gründen, zum Beispiel wegen einer ehrlosen Handlung oder unsittlichen Lebenswandels, diesen Namen der Mißachtung ausgesetzt hat und der Antragsteller durch die Namensänderung der Möglichkeit vorbeugen will, mit dieser Person verwechselt oder für einen Verwandten dieser Person gehalten zu werden;
- Ziffer 3wenn die Bewilligung zur Namensänderung deshalb beantragt wird, weil der bisherige Name des Antragstellers geeignet ist, diesen der Lächerlichkeit preiszugeben oder sein Fortkommen zu erschweren;
- Ziffer 4wenn der Braut eines Opfers des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich (Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,) oder der Braut eines im Kriege Gefallenen oder an den Kriegsfolgen Verstorbenen, gleichgültig, ob dieser der Wehrmacht angehörte oder ob er sonst unmittelbar einer Kriegseinwirkung zum Opfer fiel, die Annahme des Familiennamens des Verlobten gestattet wird.